Traditionsrennen muss am Sachsenring bleiben!

Zehntausende Besucher strömen dieses Wochenende zum MotoGP zum Sachsenring. Vergangene Woche gab der ADAC bekannt, dass wahrscheinlich zum letzten Mal auf der traditionsreichen Strecke das Rennen gefahren wird. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass es zu keiner Einigung mit der Sachsenring Rennstrecken Management GmbH (SRM) über den Fortbestand des Grand Prix gekommen sei.

Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger:

„Wer einmal beim Rennen auf dem Sachsenring war und die Begeisterung der Fans, das ohrenbetäubende Brummen der Maschinen und die Leidenschaft der Fahrer erlebt hat, der kann nicht nachvollziehen, dass das Spektakel zum letzten Mal stattfinden soll.
Unabhängig vom sportlichen und traditionellen Wert, hat der Sachsenring eine wirtschaftliche Bedeutung für die Region. Über 200.000 Gäste und jährliche Umsätze von rund 20 Millionen Euro dürfen nicht verloren gehen. Eines der größten deutschen Motorsportereignisse darf nicht abwandern, sondern muss in der Region gehalten werden, weil es Arbeitsplätze sichert, Steuereinnahmen generiert und Imageträger für die Region ist.

Ich erwarte von der CDU, dass sie für den Erhalt des Motorrad Grand Prix am Sachsenring kämpft. Zumal der Landtagsabgeordnete, Jan Hippold (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der SRM ist und über die wirtschaftliche Situation bestens Bescheid weiß. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass erst mit Bekanntwerden der Probleme die CDU reagiert.“




Herr Kretschmer geben Sie Geld für den Sachsenring!

Der ADAC wird wohl nach den gescheiterten Verhandlungen ab der kommenden Saison den Moto GP von Deutschland nicht mehr am Sachsenring veranstalten, sondern wahrscheinlich am Nürburgring. Die Sächsische Staatskanzlei und der ADAC wollen über den Verbleib nochmal verhandeln.

Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger:

„Jetzt, wo das Kind fast in den Brunnen gefallen ist, kommt die CDU und versucht zu retten, was vielleicht nicht mehr zu retten ist. Der Ministerpräsident Kretschmer will den weißen Retter spielen, obwohl man jahrelang nichts gemacht hat. Wohlwissend, welche wirtschaftliche Bedeutung der Sachsenring für die Region hat. Über 200.000 Gäste und jährliche Umsätze von rund 20 Millionen Euro dürfen nicht verloren gehen. Eines der größten deutschen Motorsportereignisse darf nicht abwandern, sondern muss in der Region gehalten werden, weil es Arbeitsplätze sichert, Steuereinnahmen generiert und Imageträger für die Region ist.

Ich erwarte von der CDU, dass sie nun mit doppelter Kraftanstrengung für den Erhalt des Motorrad Grand Prix am Sachsenring kämpft. Am Geld sollte es nicht scheitern.“




CDU versagt abermals bei der Asylpolitik

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wird ein ungenutztes Flüchtlingslager am Dresdner Flughafen wieder abgebaut. Die Kosten für den Bau der Leichtbauhallen betrugen 5,6 Millionen, Abbau 390.000 und laufende Betriebskosten 459.000 Euro.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Wieder ein trauriges Beispiel für blindes Agieren bei der Asylpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Anstatt eine sinnvolle Nutzung zu finden, entstehen nun weitere Kosten. Die CDU setzt weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung von Asylbegehrern, was zum Anstieg der Kriminalität in der Fläche geführt hat und viele Kommunen zwang, freie Kapazitäten in allen Bereichen zu schaffen. Diese ‚Ausdünnungspolitik‘ ist falsch. Sie bietet keine Lösung.

Ein Vorschlag seitens der AfD-Fraktion wäre die Nutzung als ‚Zentralunterbringung‘ für junge kriminelle Männer, die viele kleinere sächsische Kommunen vor unlösbare Probleme stellen. Genannt ist hier das Beispiel Bautzen. Die Stadt wurde monatelang von einem jungen Asylbegehrer tyrannisiert.

Diese gewaltaffine Männergruppe und die abgelehnten Ausreisepflichtigen, aktuell 11.800 Personen in Sachsen, könnten somit teilweise im Lager am Flughafen betreut und einer schnellen und sicheren Abschiebung zugeführt werden.“




CDU-Maskottchen: Erst groß gemacht und nun AfD-Lösungen übernehmen

Nach einem Zeitungsbericht will Ministerpräsident Kretschmer die Anzahl der Wölfe in der Lausitz begrenzen. Das erklärte er auf einem Bürgerforum bei Niesky.
Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, Silke Grimm:
„Diese Aussage ist ein weiteres Beispiel für die verlogene CDU-Politik. Jahrelang wurde das CDU-Maskottchen mit finanzieller Unterstützung groß gezogen. Unsere Kleinen Anfrage (Drs. 6/12350) ergab, dass 2016 über 135.000 Euro in das Wolfsmanagement und in Wolfspräventionsberatungen geflossen sind. Ein Jahr später wurden die Ausgaben deutlich erhöht. Über 200.000 Euro sind mittlerweile der CDU- Regierung ihrem ´Lieblingstier´ Wolf wert.
Nun übernimmt die CDU unsere Forderungen, welche wir im Antrag (Drs. 6/7107) bereits 2016 in den Landtag eingereicht haben. Damals wurde unser Antrag, welcher die sinnvolle Dezimierung des Wolfes vorsah, auch von der CDU abgelehnt. Die CDU sollte unsere Anträge genauer lesen, bevor sie diese ablehnt und unsere Lösungen als eigene präsentiert.“




AfD fordert: Dieselfahrverbote sofort stoppen!

Wie die WELT berichtet, beschließt die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein Diesel-Fahrverbot für Stuttgart. Davon sind ab 2019 Autos der Euro-Abgasnorm 4 und weniger betroffen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Was jetzt in Stuttgart passiert, ist das Ergebnis einer jahrelangen organisierten Hetzkampagne der CDU gegen Dieselfahrzeuge. Bereits seit drei Jahren wusste die CDU-geführte Bundesregierung von drohenden Fahrverboten und unternahm nichts, um Dieselbesitzer und die deutsche Autoindustrie vor schwerem Schaden zu schützen. Zudem hat die CDU erst die rechtlichen Voraussetzungen für die Dieselfahrverbote geschaffen. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt – seit 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Trotz kritischer Stimmen aus der Wissenschaft über die fragwürdigen EU-Grenzwerte für Stickoxide, hält die links-grüne Altparteienriege an der Sperrung von Innenstädten fest. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind nichts weiter als reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis. Seit 20 Jahren beschließen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte und ihre Verschärfung mit. Offensichtlich will die CDU ihr Lieblingsprojekt Elektroauto mit aller Macht durchdrücken.

Die AfD-Fraktion hat sich schon immer gegen die Dieselhetze positioniert und eine sachliche Diskussion gefordert. Zudem fordern wir, dass dem u.a. mit Steuergeld finanzierten Lobbyverein ‚Umwelthilfe‘ das Klagerecht entzogen wird.“