Linke Gewalt in Sachsen immer schlimmer

Bei einem schweren Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln wurden auch drei Scheiben von Nachbarhäusern zerstört und zwei parkende Autos beschädigt. Ein Anwohner entging nur knapp dem lebensbedrohlichen Anschlag.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt

„Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer. Der Angriff in Döbeln war bereits der vierte auf ein AfD-Büro allein in den letzten fünf Tagen. Seit wir im Landtag vertreten sind, gab es insgesamt ca. 80 Attacken auf unsere Bürgerbüros und Privathäuser.

Offensichtlich genießen die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit. In der linksextremen Hochburg Leipzig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen. Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof. Von Gegenmaßnahmen des CDU-Innenministeriums ist so gut wie nichts zu spüren. Bisher wurde fast nie ein Täter gefasst oder gar verurteilt.

Bei den nun ermittelten Tatverdächtigen erwarte ich eine konsequente Verurteilung für diese terroristische Tat und die Übernahme durch den Generalbundesanwalt. Bei Straftaten von rechten Tätern war dies bisher der Fall und nach einem Anschlag mit Polen-Böllern rückte in Freital sogar die GSG-9 ein. Diese bisherige einseitige Vorgehensweise und die Verharmlosung linker Gewalt schadet massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat.“




CDU-Innenminister Wöller aus Tiefschlaf erwacht?

Angeblich will sich CDU-Innenminister Wöller für einen besseren Grenzschutz einsetzen. Laut MDR-Aktuell forderte er: „Die Bundespolizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, das zu tun, wofür sie da sei.“ Zudem müssten „jene zurückgewiesen werden, die nach der Dublin-Regel keine Berechtigung für einen Asyl-Antrag in Deutschland haben.“

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat 2015 in einem nationalen Alleingang die Grenzen für alle geöffnet und weigert sich bis zum heutigen Tage standhaft, diese fatale Entscheidung zurückzunehmen. Erst drei Jahre später wacht nun Sachsens CDU-Innenminister Wöller aus seinem sicherheitspolitischen Tiefschlaf auf und fordert die Einhaltung geltenden Rechts.

Schon daran lässt sich erkennen, dass es Wöller wohl nur um das Zünden einer weiteren wahltaktischen Nebelkerze geht. Es grenzt an Heuchelei, wenn CDU-Politiker immer nur reden, aber nichts umsetzen. Ich möchte den Innenminister daran erinnern, dass die CDU in der Landes- und Bundesregierung sitzt und jederzeit ihre falsche Politik ändern könnte. Nur fehlt mir der Glauben, dass sie dies auch tatsächlich will.

Zudem zeigt sich hier das ganze Ausmaß des Staatsversagens und Kontrollverlustes unter einer CDU-Regierung. Herrn Wöller geht es nicht etwa um eine Verschärfung des Asylrechts. Er plädiert lediglich für die Einhaltung geltenden Rechts, Asyltouristen an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Seit ihrer Gründung ist die AfD die einzige Partei, die konsequent für die Umsetzung des Rechtsstaats eintritt. Dazu gehören die Kontrolle unserer Grenzen und die Durchsetzung von Einreiseverboten für Sozialmigranten und Asyltouristen.“

 




Islamistische „Muslimbrüder“ unterwandern sächsische Moscheen

In Sachsen gibt es bereits 23 Moscheen oder islamische Gebetsräume. Drei islamistische und salafistische Moscheen in Leipzig, Dresden und Plauen werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15492). Darunter die „Sächsische Begegnungsstätte“ der Muslimbrüder in Dresden. 
Laut FOCUS hält der Verfassungsschutz die Muslimbrüder für gefährlicher als die Terroristen des IS oder Al-Quaida. Die Muslimbrüder wollen in Deutschland einen islamistischen Gottesstaat errichten und haben massive finanzielle Unterstützung von der arabischen Halbinsel.
Zudem warnte der Geheimdienst, die Muslimbrüder würden besonders in Ostdeutschland Strukturen aufbauen, um Asylbewerber zu „indoktrinieren“.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber Gäste und Schutzsuchende ihre mittelalterliche Ideologie und Kultur dem Gastgeber überhelfen und ihn als Ungläubigen in einem islamischen Gottesstaat unterjochen wollen, geht das nicht nur entschieden zu weit, sondern muss unbedingt verhindert werden.

Ich habe in mehreren Anfragen die Umtriebe der offensichtlich gefährlichen Muslimbrüder in Sachsen immer wieder aufgedeckt. Seit Jahren fahren sie mit Koffern voll arabischen Geldes im Freistaat herum und mieten Gebetsräume für ihre islamistische Gehirnwäsche an. Derweil steckt die CDU-geführte Staatsregierung die Hände in die Taschen und ignoriert alle Warnungen von Experten. Ex-Ministerpräsident Tillich posiert sogar heute noch fröhlich auf der Webseite der ‚Sächsischen Begegnungsstätte‘, obwohl die Muslimbrüder in Ägypten als Terrororganisation eingestuft sind.

Die AfD-Fraktion fordert, alle Gebetsräume der Muslimbrüderschaften zu schließen, um eine Radikalisierung von Asylbewerbern zu verhindern. Zudem dürfen Moscheen und Imame nicht weiterhin vom Ausland finanziert werden, so wie es in Österreich bereits Gesetz ist. In Deutschland werden z.B. ca. 930 Imame vom türkischen Staat eingesetzt, die ungefiltert ihre Erdogan-Propaganda verkünden dürfen.“




AfD-Landespflegegeld von Experten-Kommission unterstützt

Die AfD-Forderung nach einem Landespflegegeld wird auch von der Pflege-Enquetekommission des Sächsischen Landtages in ihrem Abschlussbericht unterstützt. Damit soll die häusliche Pflege durch Angehörige finanziell gefördert werden.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Ich freue mich, dass unsere Forderung zumindest ansatzweise im Abschlussbericht thematisiert wird. Ich hätte mir jedoch aufgrund der Dringlichkeit genauere Aussagen gewünscht. Hierbei verweise ich auf unsere Anträge und Gesetzentwürfe zur Thematik (Drs. 6/14750 und 15902).

Bis 2030 werden über 200.000 Sachsen pflegebedürftig sein – ein Anstieg um fast 30 Prozent. Um die Versorgung sicherzustellen, werden zusätzlich 16.000 Pflegekräfte benötigt. Dieser massive Anstieg wird auch mit einer dringend notwendigen, besseren Entlohnung der Pflegekräfte, kaum zu schaffen sein. Darum ist die Förderung der Pflege durch Angehörige so wichtig und muss finanziell unterstützt werden.

Alle Parteien lehnten alle unsere Initiativen im Landtag ab, obwohl es bereits fünf nach zwölf ist. Es bleibt zu hoffen, dass die etablierten Parteien ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und schnellstens handeln.“